Dirk Speckmann - Für ein lebenswertes Borgholzhausen

Auf Einladung der Piumer SPD hat sich Dirk Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor Ort über unsere Forderung nach einer Erdverkabelung informiert. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Bürgerinitiative, Bürgermeister Klemens Keller und der Landtagsabgeordnete Hans Feuß teil.

Dirk Becker machte etwas Hoffnung, daß derzeit diskutierte gesetzliche Änderungen vielleicht auch noch für Borgholzhausen greifen könnten. 

Direkt an der Trasse der geplanten 2 * 380 kV - Höchstspannungstrasse haben Vertreter der örtlichen SPD, die Bürgerinitiative und Bürgermeister Klemens Keller die örtliche Problematik aufgezeigt. Es soll die bisherige 220 kV-Trasse genutzt werden, die an den Siedlungsgebieten Faßbrink und Heidbrede entlangführt und sogar direkt über die Siedlung an der Goldbrede. Schulzentrum und AWO-Kita befinden sich in unmittelbarer Nähe. 

Die Masten fügen sich die bisher noch halbwegs ins Landschaftsbild ein - künftig würden sie mehr als doppelt so hoch und breit sein, jedes Fundament nehmen die Fläche eines Einfamilienhauses ein. Die durchgeleitete Spannung wird sich vervielfachen, und damit auch die Strahlungsbelastung - selbst wenn die im internationalen Vergleich bei uns recht großzügigen Grenzwerte eingehalten werden.

SPD-MdB Dirk Becker (Mitte) im Gespräch mit (von links) Klemens Keller, Hans Feuß, Dierk Bollin, Helga Wöhle, Harald Meierarnd, Heinz Schlüter, Dirk Speckmann, Hartmut HaldenDas Planfeststellungsverfahren läuft bereits, und darin ist nach jetziger Gesetzeslage keine Erdverkabelung vorgesehen - nur eine kleine Verschwenkung am Faßbrink. Daher ist die Chance gering, daß diese einmütige Forderung des Stadtrates erfüllt wird. Doch die Abstandsregeln, die künftig für neue Leitungen auch in NRW gelten sollen, werden von dieser Trasse bei weitem nicht eingehalten. Und auch die Widerstände gegen die neuen Stromautobahnen überall in der Republik führen dazu, daß nun konkret im Bundestag über eine deutliche Ausweitung der Erdverkabelung diskutiert wird. Dirk Becker hat auch unter dem Eindruck der Situation in Borgholzhausen versprochen, sich für mehr Erdverkabelung einzusetzen. Doch als weitere Ungewissheit bleibt, ob die bei schon laufenden Planfeststellungsverfahren wie bei uns noch greifen könnte, da wäre dann das Land NRW am Zuge. 

Die Erdverkabelung ist längst technisch ausgereift. Sie ist im Bau derzeit noch zwei bis drei mal so teuer als Freileitungen, in der Unterhaltung sind aber deutliche Einsparungen zu erwarten. Auch die Erdverkabelung wäre auch ein massiver Eingriff in die Natur und die Böden und würde Narben im Teutoburger Wald hinterlassen. Da die Höchstspannungsleitung aber nicht mehr grundsätzlich zu verhindern sein wird, ist eine Erdverkabelung meiner Überzeugung nach verglichen zu den bis zu 70 Meter hohen und 35 Meter breiten Masten mit 48 Leitungen die bessere Alternative für unsere Stadt.

Pressespiegel:

 

Das zarte Pflänzchen Hoffnung

Haller Kreisblatt vom 10.04.2015, Andreas Großpietsch

"Die Abstandsregeln, die für neue Leitungen gelten, gelten hier nicht. Ich kann keine Haftung dafür übernehmen, dass sie in Borgholzhausen eingehalten werden", hatte Dirk Becker gestern im Rathaus ernüchternde Worte für die Vertreter der heimischen SPD, der Piumer Bürgerinitiative gegen die Freileitung und der Stadtverwaltung. "Aber ich kann eine Initiative versprechen, um ein kleines Schlupfloch zu finden", erklärte er weiter, dass er sich für eine Erdverkabelung im Bereich der Stadt einsetzen will.

Das hört sich zwar zunächst nicht nach besonders viel an, doch Dirk Becker ist auch nicht irgendwer - und darum ist es schon eine ganze Menge. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie in seiner Partei und damit ganz nah dran am Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Minister sieht sich selbst sicher mit guten Gründen als entscheidender Spieler bei der Umsetzung der Energiewende.

Untrennbar mit diesem ehrgeizigen Vorhaben verbunden ist der Netzausbau, sagt auch Dirk Becker. "Allerdings hätte das Stromnetz auch ohne die Energiewende vor großen Herausforderungen gestanden und große Investitionen nötig gemacht", lautet seine Einschätzung. Ohne neue Leitungen, so ist sich nicht nur die Bundesregierung sicher, kann die Energiewende aber gar nicht gelingen. Pläne zum Ausbau gibt es viele, aber an der Umsetzung hapert es vielerorts.

Das trifft allerdings nicht auf Borgholzhausen zu, denn der geplante Streckenabschnitt bis Gütersloh befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Was einer der Gründe ist, die dagegen sprechen, dass die Initiative für ein Erdkabel Erfolg haben könnte. Allerdings hat man auch im fernen Bundeswirtschaftsministerium in Berlin registriert, dass der Widerstand gegen die Netzausbaupläne überall da besonders groß ist, wo die Leitungen dicht an Siedlungen heranreichen.

Genau an dieser Stelle setzt der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus« an, der vor der Osterpause im Bundeskabinett beraten worden ist und direkt danach in den politischen Prozess des Bundestages einfließen wird. Eines der Ziele des Entwurfs ist es, die Zahl der Erdverkabelungen deutlich zu erhöhen, um mehr Akzeptanz für neue Stromleitungen zu erzeugen.

An genau definierten Stellen, wo die Riesenmasten besonders dicht an Wohngebiete heranreichen, soll diese Technologie zum Einsatz kommen. Dirk Becker registrierte allein in den zurückliegenden vier Jahren herausragende technische Entwicklungen auf diesem Gebiet, die den Einsatz von Erdkabeln effizienter und kostengünstiger machen. Wie viel teurer das Erdkabel noch als eine Freileitung ist, darüber streiten sich die Experten. Grundsätzlich nähern sich die Preise der beiden Systeme an, doch noch ist die Freileitung die erheblich preiswertere Alternative.

Auf der Basis der jetzt gültigen Rechtslage scheint sie in Borgholzhausen derzeit nicht umsetzbar zu sein. Doch Gesetze können sich ändern und die Bestimmungen zum Bau von großen Stromautobahnen befinden sich genau in diesem Moment in einem grundlegenden Änderungsprozess.

"Wir haben mit dem Besuch von Dirk Becker genau den richtigen Zeitpunkt erwischt, um unsere Sorgen und Nöte zu schildern", fasste Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann das Ergebnis der Gespräche zusammen. Die heimischen Sozialdemokraten hatten auch Vertreter der Piumer Bürgerinitiative gegen die 380-kV-Höchstspannungsleitung am Teuto eingeladen und zusammen mit Becker und ihnen einige neuralgische Punkte an der Trasse besichtigt. Besonders eng ist es im Bereich Sundernstraße und an der Goldbrede.

Dirk Becker zeigte sich erfreut über die ebenso sachlich wie sachkundig geführte Debatte und machte die eingangs genannten Zusagen. "Bis zur Sommerpause", so seine Einschätzung, werde man wissen, ob der Bereich Borgholzhausen in den erlauchten Kreis der Orte aufgenommen wird, an denen mit Erdkabel-Pilotstrecken die schlimmsten Auswirkungen neuer Stromautobahnen abgewendet werden sollen.

 

Letzte kleine Chance

Westfalen-Blatt vom 10.04.15, Burkhard Hoeltzenbein

Dirk  Becker (SPD) weckte beim konstruktiven Austausch mit der Bürgerinitiative gegen die Freileitungs-Stromtrasse nur vage Hoffnung. Das Blatt in der Diskussion um die geplante neue Stromtrasse ist beinahe ausgereizt. Ein letzter Trumpf ist den Gegnern der im Rahmen der bundesweit von der Nordsee bis nach Bayern vorgesehenen Stromleitung noch geblieben. Die Nähe zur Besiedelung in Borgholzhausen könnte in Berlin noch zu einem Umdenken zugunsten der Erdverkabelung führen.

Ob die Karten bezüglich der für den Energietransport benötigten 380-kV-Höchstspannungsleitung wirklich noch einmal neu gemischt werden, ist angesichts des fortgeschrittenen Planfeststellungsverfahrens kaum abzusehen. Entsprechend sprach der energiepolitische Koordinator der SPD im Bundestag, Dirk Becker, gestern bei seinem Besuch in Borgholzhausen auch nur von »einer kleinen Chance.«

Entsprechend der weit voran geschrittenen Pläne wird die von den Gegnern als gesundheitsschädigend verdächtigte Stromleitung künftig Pium auf der bereits vorhandenen 220-kV-Stromtrasse überspannen. »Es gibt nur noch diesen einen kleinen Schlupf«, sagte Becker und verwies auf die vier in Deutschland ausgewiesenen Modellstrecken. Ob Borgholzhausen mit seinen Einwänden Erfolg habe, werde zwischen den Oster- und Sommerferien im Bundestag in Berlin entschieden.

Mehr als zwei Stunden diskutierte der Oerlinghausener, der demnächst bei den Bürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt antreten wird, auf Einladung der Piumer SPD mit Bürgermeister Klemens Keller, dem Landtagsabgeordneten Hans Feuß sowie mit Dierk Bollin, Hartmut Halden und Heinz Schlüter von der Bürgerinitiative »Keine 380-kV-Freileitung am Teuto« über die Auswirkungen.

Die Gegner der überirdischen Leitung halten die Alternative unter der Erde für technisch machbar und auch für finanzierbar. Auch Becker (»Wir diskutieren hier nicht mehr grundsätzlich die Energiewende«) bestätigte, dass die von den Netzbetreibern genannten Kosten für die Erdverkabelung, die das fünf- bis achtfache der Freileitung betragen würde, deutlich übertrieben seien. »Wir gehen heute etwa von der zweieinhalb- bis vierfachen Summe aus.« Das wären allerdings immer noch Milliardenkosten, die die Netzbetreiber vermeiden wollen. Der Leitungsumbau als solcher sei »ohnehin fällig«. Die vorhandene Trasse in Borgholzhausen etwa stammt aus dem Jahr 1929.

Dierk Bollin, der mit Blick auf die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren auf den technischen Fortschritt setzt, hat für die Strecke Gütersloh – Lüstringen, die der Netzbauer Amprion GmbH realisieren soll, eine andere Idee. »Da könnte man alleine 30 Kilometer an der Autobahn entlang bauen«, empfiehlt er für die Ausführung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung als Erdkabel.

»Den Schlüssel des Verfahrens hat der Bundestag in der Hand«, sagte Klemens Keller. Doch auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen müsste ins Boot geholt werden. »Falls der Bund die Gesetzesänderung vornimmt, muss das Land den Planungsstopp verfügen«, erklärte der Bürgermeister die Mechanismen der föderalen Energiepolitik.

Dass die Bürgerinitiativen einen Umdenkungsprozess in der Energiepolitik bewirkt haben, erkennt auch Dirk Becker an. Trassen-Gegner Bollin führt die Abstandsänderung und das Energieeinsparungsgesetz an, mit denen NRW bereits zwei Schritte unternommen habe. Ob sich diese Faktoren noch auf das laufende Verfahren auswirken, bleibt die Frage. Becker: »Wir haben nur eine kleine Chance. Aber die ist da.«