INFRASTRUKTUR UND STADTENTWICKLUNG
Der Themenblock „Infrastruktur und Stadtentwicklung“ durchzieht fast alle lokalen Politikfelder und betrifft letztlich inhaltlich viele Themenbereiche. Daher gehe ich auf Details in den übrigen Rubriken ein, hier fokussiere ich mich auf die an anderer Stelle nicht ausreichend vertieften Punkte.
Unsere Infrastruktur ist gut aufgestellt
Für eine lebenswerte Stadt ist es entscheidend, den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive, der Ortsgröße angemessene Infrastruktur zu bieten und somit für alle Altersklassen ein lebenswerter Wohnort zu sein. Diese Infrastruktur gilt es auch in Zeiten des technologischen wie demographischen Wandels zu sichern und fortzuentwickeln.
Unsere städtische Infrastruktur ist grundsätzlich in einem guten Zustand. Die Verwaltungsgebäude wurden modernisiert, die Schulgebäude bildeten die letzten Jahre einen Schwerpunkt mit Digitalisierung, Lüftungstechnik und OGS-Erweiterungen. Auch in unsere Sporthallen und Sportstätten mitsamt dem neuen Bürgerzentrum sowie unser Freibad wurde und wird laufend investiert. Die Feuerwehren haben dank regelmäßiger Beschaffungen einen modernen Fuhrpark, hier besteht in den kommenden Jahren Handlungsbedarf bei den Gerätehäusern.
Das teils stark beanspruchte Straßen- und Wegenetz inklusive der Brücken der Stadt wird durch den Bauhof gut unterhalten und es gibt stets auch einige grundlegende Erneuerungen. Für weitere teils dringend gebotene umfassende Instandsetzungen und auch ausstehende Endausbauten fehlten jedoch teilweise die personellen und finanziellen Ressourcen. Sehr umfassend investiert wurde in den letzten Jahren auf Investitionen in unser Wasserwerk, die Zentralkläranlage und die Regenwasserabführung samt zugehöriger Leitungs- und Kanalnetze, auch um die stetig steigenden Standards erfüllen zu können.
Zahlreiche PV-Anlagen, moderne Wärmepumpentechnologie im Freibad und zwei Holzhackschnitzelheizungen mit Nahwärmeverbund versorgen die meisten kommunalen Gebäude bereits weitgehend defossiliert mit Energie und Wärme. Violenbach und Pustmühlenbach wurden renaturiert und für den Hochwasserschutz umgestaltet, als nächstes stehen dazu Sundern- und Hengbergbach auf der Agenda.
Für die bei uns als Kleinstadt kaum vorhaltbaren Einrichtungen wie z. B. Fachärzte und Krankenhäuser sowie spezielle Einkaufsmöglichkeiten gibt es in den größeren Nachbarstädten ein entsprechendes Angebot. Nicht zuletzt deshalb ist eine gute Anbindung per ÖPNV sicherzustellen und auszubauen.
Dennoch gibt es einige Themen, die ich gemeinsam mit Rat und Verwaltung weiter vorantreiben möchte und im Folgenden darlege:
Straßen- und Wegenetz bedarfsgerecht unterhalten
Die Erhaltung des Straßen- und Wegenetzes ist angesichts knapper personeller und finanzieller Ressourcen auf allen Ebenen eine besondere Herausforderung! Rat und Verwaltung beraten daher jedes Jahr sehr umfassend, an welchen Stellen der größte Handlungsbedarf besteht. Mit breitem Konsens wurden in den letzten Jahren jeweils umfassende Unterhaltungs- und auch einige Erneuerungsmaßnahmen umgesetzt. Im Vergleich stehen wir damit aus meiner Sicht noch sehr gut da, aber zweifellos auch bei uns ist der Zustand einiger Straßen und Wirtschaftswege nicht zufriedenstellend.
An unser kommunales Straßen- und Wegenetz gibt es durch den immer noch steigenden Individualverkehr als auch den Strukturwandel in der Landwirtschaft mit immer größeren und schwereren Maschinen inzwischen deutlich geänderte Anforderungen. Zudem kommen einige vor Jahrzehnten mit teils geringen Unterbauhöhen und Asphaltdeckschichten gebauten Siedlungsstraßen an den Punkt, wo umfassende Erneuerungen anstehen. Durch den Wegfall der KAG-Beiträge in NRW werden die Anlieger dieses künftig wohl auch konsequenter einfordern als bisher.
Dank dem von mir initiierten Konzept für unser ländliches Wegenetz wurden nachhaltige Entwicklungsziele definiert, um die Ressourcen zielgerichtet einzusetzen. Auf dieser Basis konnten erhebliche Fördermittel für die Erneuerung eines Abschnitts der Hörster Straße (mit teurer Brücke über die Hessel) und der Straße Bödinghausen (mit Ausweichbuchten und Begleitgrün) eingeworben werden.
Die Erschließung von Neubaugebieten ist oft mit aufwändiger Schaffung von Infrastruktur verbunden. Der Endausbau dieser bewusst bereits provisorisch asphaltierten Straßen kann erst sinnvoll erfolgen, wenn die Bautätigkeit auf den anliegenden Grundstücken abgeschlossen ist. Im Bereich Enkefeld sind zuletzt erste Endausbauten erfolgt, der Endausbau im Bereich des Barenbergweges bis zur Tagespflege ist nun für 2026 geplant.
Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mitsamt Radwegen werde ich mich bei den entsprechenden Behörden für angemessene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen einsetzen. Die Velo-Route von der radgerecht umzugestaltenden Bahnhofskreuzung über Halle und Steinhagen bis Quelle, der Fernradweg durch Umgestaltung der L785 von Borgholzhausen über Werther bis Dornberg und die Sanierung und Verbreiterung des Radweges in der „Schultenkurve“ sind dabei für mich besonders vordringlich. In unserer eigenen kommunalen Zuständigkeit liegt die Verbesserung der Nebenanlagen entlang der L785 zwischen Berghauser Weg und Enkefeld, wo wir meiner Überzeugung nach beidseitig richtungsgebundene Rad- und Gehwege benötigen.
Die einstimmig vom Rat eingeforderte endgültige Streichung der Umgehungsstraße L785n aus allen Planungen werde ich intensiv weiterverfolgen, entscheidender Punkt wird hier die nächste Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes.
Kommunikationstechnologien leistungsfähig ausbauen
Die Verfügbarkeit guter Mobilfunk- und Breitbandnetze ist heute ein entscheidender Standortfaktor. Hier wurden für unser Stadtgebiet sehr große Fortschritte gemacht, und auch die letzten noch bestehenden Lücken könnten kurzfristig geschlossen werden!
Bei den leitungsgebundenen Anschlüssen ist in den letzten Jahren viel passiert, teilweise eigenwirtschaftlich durch die Telekom und teilweise finanziert durch die Stadt mit Förderung von Land und Bund. Gemeinsam mit dem Kreis läuft derzeit ein weiteres Förderverfahren, um nun auch die letzten „grauen Flecken“ mit Vectoring-Anschlüssen vor allem in den ländlichen Bereichen an das Glasfasernetz anzubinden. Der von der Stadt zu finanzierende Eigenanteil von 20% wird mit rund 1,5 Mio. € sehr erheblich sein.
Die Mobilfunkversorgung der südlichen Stadtteile hat sich durch einige neue Anlagen entlang der A33 deutlich verbessert. Viele Menschen im Bereich Barnhausen / Theenhausen leiden aber weiterhin unter sehr schlechter Funkabdeckung, Widerstände aus dem Umfeld eines auf meine Initiative hin bereits von der Telekom projektierten Standortes haben eine Lösung leider bisher verhindert. Auch in Wichlinghausen ist die Funkabdeckung unbefriedigend, hier wäre ein Funkmast im ebenfalls schlecht abgedeckten Bereich Halle-Eggeberg wohl die Lösung. Für eine zukunftsorientierte 5G-Abdeckung werden auf Dauer voraussichtlich noch weitere Stationen benötigt, die Entwicklung hierzu verfolge ich aufmerksam.
Stadt mit Augenmaß weiterentwicklen
Die Stadtentwicklung ist letztlich sehr eng mit der Bauleitplanung verbunden, wozu vorbereitend der Flächennutzungsplan sowie Rahmenpläne und dann konkret Bebauungspläne und Außenbereichssatzungen gehören. Dabei bilden Gesetze sowie überörtliche Vorgaben und Planungen den Rahmen, in dem die Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit agieren kann.
Eine Vorgabe aus der Regionalplanung ist, die Kernstadt als Allgemeinen Siedlungsbereich, also als Wohn- und Einzelhandelsstandort, zu stärken. Die verschiedenen kleinen Siedlungen in den Ortsteilen sollen dagegen nicht mehr spürbar wachsen. Die gewerblich-industrielle Weiterentwicklung soll sich auf die Bereiche Bahnhof und A33-Anschlussstelle konzentrieren.
Meine Vorstellungen, wie man den Ort für seine Bürgerinnen und Bürger städtebaulich gestalten sollte, habe ich teilweise bereits in anderen Themenblöcken dargelegt. Hier gehe ich daher nur auf einige konkrete Punkte ein:
Mein besonderer Fokus liegt auf den markant gelegenen Problemimmobilien mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Umfeld und Erscheinungsbild der Stadt. Hier konnte ich unterstützt von Stadtrat und Verwaltung schon erste Fortschritte bewirken, und möchte die seit meinem Amtsantritt dazu praktizierte aktive Grundstückspolitik fortführen.
Sehr am Herzen liegt mir die Aufwertung des gesamten Bahnhofsumfeldes! Als Stadt vorangetrieben haben wir Erwerb und Abriss von zwei baufälligen Gebäuden und die Errichtung der Mobilstation. Dank erzieltem Einvernehmen eines Investors mit gleich 3 Eigentümern entstehen als Hinterliegerbebauung bald zwei Mehrfamilienhäuser. Ein weiterer Investor hat Pläne für die Bebauung der westlichen Kreuzungsecke mit 3 Mehrfamilienhäusern und bis zu 26 Wohneinheiten in der Schublade. Und für den radgerechten Umbau der Bahnhofskreuzung erfolgten die ersten nötigen Grunderwerbe.
Ebenfalls sehr negativ aufs Stadtbild wirken sich die verfallenen Gebäude auf dem früheren Poppenburg-Gelände aus. Hier bemühe ich mich seit Langem um eine attraktive Folgenutzung und hatte zwischenzeitlich einen guten Investor an der Hand. Auch das Gelände der ehemaligen Garlich-Tankstelle am Ortseingang wirkt nicht gerade einladend. Für eine positive Stadtentwicklung zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger sind Stadtrat und Verwaltung aber letztlich immer auch auf Initiative und Gemeinsinn der Investoren, Betreiber, Vermieter und Grundstückseigentümer angewiesen.
Trink-, Regen- und Abwasser gut managen
Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind zentrale Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge und müssen daher im direkten Verantwortungsbereich der Stadt bleiben. Sie stehen häufig nicht sehr im öffentlichen Interesse, aber nicht zuletzt aufgrund nötiger Klimaanpassungsmaßnahmen gibt es hier durchaus spannende Herausforderungen.
Da die eigenen Förderkapazitäten der städtischen Trinkwasserversorgung aus den Wasserschutzgebieten von Johannisegge und Barenberg begrenzt sind, war und ist der Leitungsverbund mit Halle und Steinhagen wichtig für uns. Durch Erschließung eines weiteren Brunnens und auf Dauer ggf. eines komplett neuen Wassergewinnungsgebietes Casum/Holtfeld würde sich die Versorgungssicherheit deutlich verbessern. Hinsichtlich des öffentlichen Trinkwassernetzes haben wir uns für professionelle Unterstützung beim operativen Betrieb entschieden, da hier ein hohes Maß an Spezialisierung und Betriebsbereitschaft nötig ist.
Unsere Zentralkläranlage „Im Recke“ samt Kanalnetz ist durch erhebliche Investitionen der letzten Jahre auf dem aktuellsten Stand der Technik, zur Klärschlammbeseitigung war die Beteiligung an der Klärschlammkooperation OWL im Hinblick auf Errichtung einer Verbrennungsanlage mit Phosphatrückgewinnung richtig und ist weiter aktiv zu begleiten.
Die sich verändernden klimatischen Bedingungen mit trockenerer Witterung aber zugleich zunehmender Anzahl heftiger Niederschläge in kurzer Zeit stellen die Wasserversorgung, das Abwassersystem und unsere Bäche vor bisher nicht gekannte Belastungen. Zahlreiche in den letzten Jahren entstandene Regenrückhaltebecken sowie der naturnahe Ausbau des Violenbachs in der Innenstadt mitsamt deutlich breiteren Querschnitten verhindern drohende Überflutungen. Die Niederschlagswassergebühr fördert die Oberflächenwasserversickerung und Regenwassernutzung seitens der Bürger in den Siedlungsbereichen. Hier sind konsequent weitere sinnvolle Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, um nicht zuletzt die ausreichende Grundwasserneubildung zur sicheren Versorgung der vielen Privatbrunnen zu gewährleisten.