umweltschutz und klimaanpassung
Konsequenter Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz
Wie viele Bürger unserer Stadt bewege ich mich gerne in unserer Natur. Gerade die Lage unserer Stadt inmitten des Teutoburger Waldes und einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft macht sie besonders lebens- und liebenswert. Daher ist mir der Erhalt unseres reizvollen Landschaftsbildes und auch der Umweltschutz ein besonderes Anliegen. Nachhaltiges Wirtschaften sowie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind wichtige Ziele, für die ich mich einsetze.
Der Landschaftsplan Osning bildet den wesentlichen Orientierungsrahmen für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz vor Ort. Neben unseren bestmöglich zu bewahrenden Naturschutzgebieten und Naturdenkmalen sind dort weitere Biotope und vor allem Landschaftsschutzgebiete in verschiedenen Kategorien definiert. Darüber hinaus spielen auch Wasserschutzgebiete zur gesicherten Versorgung mit Trinkwasser für die Bewirtschaftung und Nutzung von Flächen eine wichtige Rolle.
Teilerdverkabelung der 380 kV-Stromtrasse
Die nun absehbare Teilerdverkabelung der neuen quer durch Borgholzhausen verlaufenden 2 * 380 kV Höchstspannungsleitung ist von allergrößter Bedeutung für den Ort und die unmittelbar betroffenen Anwohner.
Die örtliche SPD wurde 2011 eher zufällig auf die Ausbaupläne mit bis zu 70 Meter hohen und 40 Meter breiten Masten quer durch unseren schönen Naturpark und direkt entlang mehrerer Siedlungsgebiete mit Schulen und Kindertagesstätte aufmerksam. Sie hat umgehend eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt, die Gründung einer Bürgerinitiative angeregt und eine Resolution formuliert. Diese hat der Stadtrat einstimmig verabschiedet und sich damit für einen Verzicht auf diese Leitung oder aber zumindest für eine Erdverkabelung ausgesprochen, alternativ für eine großräumige Verschwenkung.
Die engagierte und fachlich versierte Bürgerinitiative hat Fachveranstaltungen und Demonstrationen organisiert und den Kontakt zu den Entscheidern gesucht, um Mensch und Landschaft bestmöglich zu schützen. Sie war erfolgreich! Durch eine Gesetzesänderung des Bundestages wurde diese Leitung als Erdkabelpilotstrecke eingeordnet. Es folgte das Einlenken des Netzbetreibers Amprion und deren vorbildlicher Planungsdialog, den ich als Schirmherr bis heute aktiv begleite.
Dieser Planungsdialog hat dann immerhin eine rund 4 km lange Teilerdverkabelung im besonders sensiblen Landschafts- und Siedlungsgebiet zwischen Riesberg und Holland als Plangrundlage ergeben. Der dazu notwendige Eingriff in die Bodenstruktur der zumeist intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen ist erheblich, daher ist für mich eine angemessene Entschädigung der Eigentümer selbstverständlich. Durch umfangreiche gutachterliche Begleitung und aufwändigen Wiedereinbau der vorgefundenen Bodenschichten sind langfristige Folgewirkungen zu vermeiden. Ich rechne zum Jahresende 2020 mit Einreichung der notwendigen Unterlagen und Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch die Bezirksregierung.
Biotopvernetzung und Hochwasserschutz entlang der Bachläufe
Ausgehend von den Höhenzügen des Teutoburger Waldes als Wasserscheide entspringen in unserem 56 km2 großen Stadtgebiet viele Bachläufe und suchen sich ihren Weg zur Ems oder zur Weser. Ihre ursprünglichen Verläufe, Auen und Sieke wurden vor Jahrzehnten begradigt und trockengelegt, im Bereich von Siedlungen wurden sie verrohrt. Inzwischen werden diese Sünden der Vergangenheit soweit wie möglich behoben: Bachläufe werden wieder offengelegt, ihre Durchgängigkeit neu hergestellt und ihre Randstrukturen angereichert. Vorgeschrieben durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie muss sich die Qualität des Wassers und der Lebensräume vieler unserer Bäche bis 2027 noch wesentlich verbessern.
Die vor einigen Jahren durchgeführte Violenbachrenaturierung mit umfassenden Hochwasserschutzmaßnahmen ist diesbezüglich für unsere Stadt bis heute ein absolutes Leuchtturmprojekt. Der Umzug des Bauhofes und die Folgenutzung des Geländes als innerstädtisches Bürgerquartier eröffnet nun die einmalige Chance, den Violenbach auch im früheren Siek der Masch als noch letztem verrohrten Bereich wieder freizulegen. Neben den ökologischen Vorteilen würde das Wasser somit direkt inmitten unserer Stadt wieder ein erlebbares Element, weshalb ich mich nachdrücklich für diese Offenlegung einsetze. Das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren läuft, wir rechnen im Herbst 2020 mit der Genehmigung.
Ein weiteres seit Jahren verfolgten wichtiges Renaturierungsprojekt ist der Pustmühlenbach. Gemeinsam mit der Stiftung Burg Ravensberg konnte im Jahr 2019 ein Anfang gemacht werden, indem das mit Bauschutt verfüllte Tal und Quellgebiet eines Nebenlaufs offengelegt wurde und in Kombination mit der Waldbrücke ein neues Kleinod entstand. Im weiteren Verlauf entlang der Siedlung „Am Ravensberg“ soll der Bachlauf künftig in einem breiten Bett mit üppigem Randstreifen offen entlang der Häuser und mit aktiver Einbindung der Schüler um die Grundschule herumgeführt werden. Der Hauptlauf wird um den Absturz am Mühlteich geleitet und bekommt im Bereich der früheren B68 ein vollkommen neues Bachbett. Dieses schafft neben der ökologischen Aufwertung auch Erweiterungsflächen für die Firma fetra und bewirkt zugleich deren umfassende Eingrünung beim Übergang in die Landschaft.
Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens A33 hat die Stadt eine Sicherung breiter Bachrandstreifen entlang heute intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen angemeldet. Zudem sind wir mit eigenen Flächenerwerben und eingebrachten Tauschflächen aktiver Partner des Kreises bei der Renaturierung und Umfeldaufwertung der Hessel. Mit Fördermitteln des Landes wird der Kreis zudem bereits im Herbst 2020 den Bockhorster Bach im Bereich der Westbarthauser Drostemühle umfassend renaturieren. Dieses alles begleite ich persönlich sehr aktiv mit großer Überzeugung und Begeisterung.
Wasserschutz
Der Eintrag von Nährstoffen aus der Landwirtschaft ist ein bekanntes auch bei uns relevantes Problem, viele Privatbrunnen benötigen inzwischen Nitrataufbereitungsanlagen. Um angesichts der niederschlagsarmen Jahre die Grundwasserneubildung zu verbessern sind auch Überlegungen zu weiteren großflächigen Retentionsräumen sinnvoll, und vielleicht ist bei geeigneten Bodenschichten sogar die Entfernung so mancher in den letzten Jahrzehnten in den Äckern gelegter Drainagen ein probates Mittel.
Das städtische Wasserwerk fördert aus drei tiefen Brunnen Trinkwasser sehr guter Qualität, allerdings kommt es inzwischen bei mehreren aufeinanderfolgenden heißen Sommertagen und dann über 50% erhöhtem Verbrauch an seine Leistungsgrenze. Das liegt auch an hohen Entnahmen zur Gartenbewässerung und inzwischen auch sehr verstärkt zur Poolbefüllung, weshalb mir ein verpflichtender Einbau und Nutzung von hinreichend großen Regenwasserzisternen eine sinnvolle Maßnahme scheint. Um die nachhaltige Versorgungssicherheit für Unternehmen wie Privathaushalte zu gewährleisten sind aber intensive Unterhaltungsmaßnahmen und wohl auch Neuinvestitionen in Förderanlagen und Leitungsverbünde unvermeidbar. Um zugleich den Wasserpreis im Rahmen zu halten sind dabei Augenmaß und eine umfassende Abwägung verschiedener Optionen notwendig.
Die 1999 errichtete Zentralkläranlage „Im Recke“ arbeitet zuverlässig nach höchsten Standards. Zur weiteren Verbesserung der Reinigungsleistung sind Fördermittel für den zeitnahen Bau einer vierten Reinigungsstufe beantragt. Da im älteren Stadtgebiet weitgehend Mischkanäle liegen, führen die häufigeren Starkregenereignisse zu vermehrten Abschlägen an der Pumpstation nördlich der Sundernstrasse in den Violenbach. Mit inzwischen bewilligter 45%iger Förderung des Landes NRW wird dort im Jahr 2021 ein Retentionsbodenfilter entrichtet, der dieses abgeschlagene Wasser künftig aufnimmt und reinigt, bevor es gedrosselt dem Violenbach zugeführt wird. Zudem vergrößern und ergänzen wir in Kürze mehrere Regenrückhaltebecken, um Hochwasser mit zu hohen Fließgeschwindigkeiten für die im Bach lebende Fauna zu vermeiden.
Wirkungsvolle Ausgleichsmaßnahmen
Bei Beeinträchtigungen des Naturraumes durch Versiegelungen und Baumaßnahmen ist ein umfassender Ausgleich zu sichern. Dieses soll möglichst in dem Gebiet selbst oder im direkten Umfeld erfolgen, beispielsweise durch intensive und ökologisch hochwertige Begrünungen zur dauerhaft guten Einbindung in den Landschaftsraum.
Häufig reichen diese ortsnahen Maßnahmen aber nicht aus oder sind ökologisch nicht sinnvoll genug. Durch heute schon umsetzungsreife hochwertige Aufwertungsmaßnahmen können wir mit deren zügiger Durchführung zu Gunsten unserer Biotope und Lebensräume bewusst in Vorleistung treten. Sollten die dadurch gutgeschriebenen Ökopunkte auf Dauer nicht von der Stadt selbst benötigt werden, kann man diese auch für private oder ortsfremde Vorhaben verkaufen.
Erhalt der Waldgebiete
Unsere heutige Kulturlandschaft ist durch die massiven Rodungen vergangener Jahrhunderte entstanden. Die dichten Waldflächen sind dabei bis auf die sehr hängigen Höhenzüge des Teutoburger Waldes zurückgedrängt worden und haben durch intensive Bewirtschaftung nichts mehr mit dem ursprünglichen natürlichen Urwald zu tun. Anstelle des heimischen Eichen-Buschen-Mischwaldes wird seit über einem Jahrhundert die Anpflanzung von hier nicht einheimischen Fichten als Bauholz forciert.
Durch erheblichen Windbruch nach mehreren starken Stürmen in den letzten Jahren und das derzeitige Absterben durch massiven Borkenkäferbefall ist offensichtlich, dass Fichtenkulturen keine Zukunft im Teutoburger Wald haben werden. Durch den fortschreitenden Klimawandel wird sogar die Buche als einheimischer Baum geschädigt. Lange Trockenphasen und dann heftige Regenereignisse mit jeweils häufiger starken Winden führen zudem zu hoher Bodenerosion in steilen steinigen und windhöffigen Lagen.
Insofern ist zum einen der nötige Umbau des Waldes durch die verschiedenen Eigentümer unabweisbar. Statt intensiver Bewirtschaftung ist auf Naturverjüngung zu setzen, statt Monokulturen müssen sich wieder Mischwälder entwickeln, angereichert mit trockenheitsliebenden Arten. Die Waldränder sind mit Heckenstrukturen zu gestalten, um vielen Arten einen Lebensraum zu geben und zugleich Windschutz zu bieten. Neben der Unterstützung durch Beratung und dafür passgenaue Förderprogramme notwendig und sinnvoll.
Die in den vergangenen Jahren durch unsere Stadtverwaltung und die Stiftung Burg Ravensberg vorgenommenen Anpflanzungen zur „Waldbrücke“ zwischen den beiden Kämmen leisten einen ersten Beitrag. Meiner Überzeugung nach müssen weitere Aufforstungen entlang des Teutoburger Waldes zur Stärkung der Waldstrukturen mit ihren Lebensräumen folgen. Dieses gilt insbesondere in schlecht landwirtschaftlich bewirtschaftbaren hängigen und steinigen Lagen und in unseren Wasserschutzgebieten.
Erhalt und Anreicherung der ökologischen Strukturen
Neben diesen Bachläufen mit möglichst breiten Randstreifen sind Biotopverbünde und Anreicherungen der Landschaft durch Blühstreifen sowie durch Hecken, Alleen und Obstbaumwiesen in vielen Bereichen ökologisch sinnvoll. Die Winderosion wird bekämpft und der Biotopverbund gestärkt, Lebensräume wie beispielsweise für den Neuntöter werden so gesichert. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die Stadt im Zusammenspiel mit Eigentümern, Fördermitteln und privaten Initiativen viel erreichen können, beispielsweise die neue Eichenallee und zahlreihe Hecken im Bereich Berghauser Weg. Aktuell werden durch das VITAL.NRW-Förderprojekt „Artenreiche Lebensräume“ durch die Biologische Station auch in Borgholzhausen weitere Anpflanzungen vorgenommen.
Auch unser Bauhof beachtet inzwischen hohe ökologische Standards. Der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln gehört der Vergangenheit an, Pflasterflächen werden heute bei Bedarf abgeflämmt. Unter Baumscheiben und auf Brachflächen werden gezielt Wildblumenwiesen angelegt. Inzwischen erfolgt der Winterdienst bei nur noch massivem Schneefall und länger anhaltender Glätte auf hängigen Straßen und Schulwegen, das Mähen von Straßenrändern und Grabenfräsen erfolgt nun deutlich zurückhaltender. Dieses ist ein schrittweiter Lernprozess für die Mitarbeiter, dem ich mich seit Jahren gemeinsam mit unserem Umweltberater widme.
Ein absolutes Ärgernis sind für mich in den Baugebieten unnötige Versiegelungen und Böschungssicherungen, Steingärten und hohe Metallzäune mit Plastikgeflecht. Baurechtlich können wir das vor allem in älteren Baugebieten leider nicht wirksam unterbinden. Daher müssen wir auf allen Ebenen umso stärker für Hecken, Bodendecker und blühende Pflanzen als Lebensraum vieler Tiere und Insekten werben.
Restriktive Flächenverbräuche
Wesentliche Eingriffe in die Natur, wie z. B. Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie Verkehrsanbindungen, sind sehr genau abzuwägen. Weiterer Flächenverbrauch ist unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit auf ein sinnvolles und notwendiges Maß zu begrenzen, hierzu verweise ich auf meine Ausführungen in den anderen Rubriken.
Im Zuge einer solchen Abwägung hat sich der Stadtrat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Ausweisung einiger neuer Gewerbe- und Wohngebiete entschieden. Dagegen vorgebrachte Vorbehalte von betroffenen Eigentümern, Anwohnern und auf den Flächen wirtschaftenden Landwirten kann ich gut nachvollziehen. Gerade durch den Bau der A33 sowie dem IBV sind in den vergangenen Jahren erhebliche Ackerflächen im Süden der Stadt verloren gegangen.
Ich möchte jedoch betonen, dass hier in den meisten Fällen dank der im Vergleich zu Nachbarkommunen sehr fairen und attraktiven Kaufpreise sowie häufig gegebener Tauschmöglichkeiten ein gutes Einvernehmen mit den Eigentümern erreicht wurde. Durch das A33-Bodenordnungsverfahren der Bezirksregierung werden derzeit sinnvoll bewirtschaftbare hofnahe Flächen für die Landwirtschaft arrondiert, und zugleich ökologisch hochwertige Extensivflächen und Bachrandstreifen erhalten.
Zugleich hat sich der Stadtrat in den letzten Jahren aber auch bewusst gegen große Infrastrukturmaßnahmen und Flächenverbräuche entschieden. So hat er sich schon vor einem Jahrzehnt gegen die im Flächennutzungsplan vorgesehene Umgehungsstraße L785n und zugunsten des inzwischen durchgeführten verkehrssichereren Ausbaus unserer Ortsdurchfahrt ausgesprochen. Eine großflächige Einzelhandelsbebauung am Hardenberg gegenüber der Tankstelle wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Und das Wohnbaugebiet Bienenfeld wie auch die Gewerbegebiete Nienkamp und In der Lake/Stadtgraben wurden in ihrer Ausdehnung zugunsten des Landschaftsschutzes deutlich zurückgenommen. An all diesen Entscheidungen habe ich seit 1999 als Ratsmitglied aktiv mitgewirkt.
Klimaanpassung
In vielen oben dargestellten Themenbereichen bin ich bereits auf erste Auswirkungen des zweifellos menschgemachten Klimawandels eingegangen. Vorrangig sind meiner Überzeugung nach konsequente und effektive Klimaschutzmaßnahmen auf globaler und nationaler Ebene. Dem Themenblock widme ich angesichts der Bedeutung und der zahlreichen bereits vor Ort umgesetzten Maßnahmen den eigenen Oberpunkt „Klimaschutz und moderne Mobilität“.
Kurzfristig werden wir den schon eingetretenen Klimawandel aber nicht mehr vollkommen aufhalten und zurückdrehen können. Daher ist es geboten, sich gerade auf lokaler Ebene mit Klimaanpassungsstrategien zu beschäftigen und zeitnah konkrete Maßnahmen umzusetzen. Ob unsere Stadtverwaltung dies mit den knappen Personalressourcen im zuständigen Fachbereich in der gebotenen Zeit und Tiefe leisten kann, wird die Zukunft zeigen. Ein erster wichtiger Schritt ist die beschlossene künftige Teilnahme am ECA-Programm. Dieser „European Climate Award“ mit dem Schwerpunkt Klimaanpassung soll auf Antrag der SPD-Fraktion durch einen Klimadialog begleitet werden. Das begrüße ich und schlage dazu einen Beirat aus verschiedenen lokalen Interessenvertretern und Multiplikatoren vor, der unseren externen Berater fachlich und ortskundig begleitet und den Umweltausschuss in seiner Arbeit unterstützt.
