solide finanzen

Gute Haushaltsentwicklung

Wie vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat auch die Stadt Borgholzhausen von den konjunkturstarken Jahren profitiert. Doch zuletzt lahmt die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland, nach der Corona-Pandemie kam der Ukrainekrieg sowie weitere Auseinandersetzungen im Nahen Osten, und die derzeitige Unberechenbarkeit der US-amerikanischen Politik unter Präsident Trump tut ein Übriges.

Die Stadt Borgholzhausen hat alle diese Jahre gut überstanden, auch finanziell dank zumeist mit breiten Mehrheiten getragener umsichtiger Haushaltspolitik. Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind kontinuierlich gestiegen, profitable Geschäfte vieler Gewerbebetriebe führten trotzt erheblicher Schwankungen zu guten Erträgen, und bei den Corona-Hilfen des Bundes hatten wir Glück beim gewählten Verteilungsmodus. So zählen wir wie schon in den letzten beiden Jahrzehnten zu den finanzstärksten Kommunen in NRW und bekamen keine zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes.

Trotz hoher Ausgaben durch Kreisumlage und Soziallasten sowie inflationsbedingt teils deutlich steigenden Kosten ist es dadurch zuletzt oft gelungen, ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erzielen und zusätzliche Rücklagen zu bilden. Auch die Liquiditätslage vor allem im Kernhaushalt war entsprechend gut, sodass der Schuldenstand dort sank – bei den gebührenfinanzierten Betrieben waren für die zahlreichen Investitionen dagegen Kreditaufnahmen unvermeidbar.

Umfassende Investitionen in die Infrastruktur

Durch die gute Haushaltslage und konsequente Nutzung von Förderprogrammen seitens Land, Bund und EU konnte sich die Stadt auch in der jüngeren Vergangenheit sinnvolle nachhaltige Investitionen leisten. Daher sind wir mit unserer kommunalen Infrastruktur recht gut und zukunftsorientiert aufgestellt, wir haben nicht den großen Investitionsstau wie in manch anderen Kommunen und auf anderen Ebenen!

In den einzelnen Themenbereichen auf meiner Homepage bin ich auf viele entsprechende Investitionen bereits eingegangen, daher hier nur eine komprimierte Zusammenfassung:

Wir haben in den letzten 10 Jahren unsere Stadt im Sozialen weiter gestärkt – beispielsweise, indem wir die Grundschulen mit digitalen Medien, Lüftungstechnik und OGS-Erweiterungen modernisiert haben, ein Bürgerzentrum am offengelegten Violenbach als Treffpunkt für Jung und Alt entwickelt haben, das Familienzentrum und viele Beratungsangebote unterstützt und die Jugendarbeit sowie die Unterstützung des Ehrenamtes an verschiedenen Stellen erweitert und verbessert haben.

Wir haben unsere Stadt auch im Bereich Klima und Umwelt gestärkt – beispielsweise mit dem zweiten Nahwärmeverbund und eigener Energie-erzeugung durch PV-Anlagen, mit Gewässerrenaturierungen und vielen Baumpflanzungen nicht nur für die Waldbrücke, mit 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage und Retentionsbodenfilter an der großen Pumpstation.

Wir haben sie infrastrukturell gestärkt, beispielsweise indem wir die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter – sei es auf dem Bauhof, der Kläranlage oder im Rathaus – durch Neubauten, Anbauten oder Renovierung deutlich verbessert und modernisiert haben, indem es in Kooperation mit dem Kreis gelungen ist inzwischen jeden Haushalt an Glasfaser oder zumindest Vectoring zu versorgen, und indem wir auch einige der renovierungsbedürftigsten Straßen erneuert oder mit Splitten zumindest weiter befahrbar gehalten haben.

Und wir haben unsere Stadt auch resilienter gemacht, indem wir in den Katastrophenschutz unserer Feuerwehr oder auch in diverse Regenrückhaltemaßnahmen zum Schutz vor Überflutungen bei Starkregen investiert haben, zudem läuft nach dem erfolgreichen Klimadialog noch die Umsetzung der dort erarbeiteten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

Meiner Überzeugung nach haben wir also einen guten Status Quo in unserer Stadt – als Ergebnis vieler guter gemeinsamer Beratungen und Entscheidungen im Rat mit Weitblick und zugleich Umsicht und Augenmaß. Doch es gibt auch weitere Herausforderungen und Investitionsbedarfe, hierzu verweise ich auf meine Ausführungen in den entsprechenden Themenfeldern.

Konsequente Nutzung von Förderprogrammen

Stadtrat und Verwaltung hatten in den letzten Jahren stets viele verschiedene Förderprogramme im Blick, die den Kommunen zur Begrenzung des Eigenanteils für wichtige nachhaltige Investitionen von Land, Bund und EU bereitstehen.

So konnten für eine Vielzahl von wichtigen und sinnvollen Vorhaben Fördermittel akquiriert und eingesetzt werden, und das in einer Fülle von Themenfeldern: Für das Angebot von neuen öffentlichen Räumlichkeiten im Bürgerzentrum und im Dorfgemeinschaftshaus Kleekamp, für bessere Schulen und OGS durch Digitalisierung, Lüftungstechnik und Erweiterungen, für viele der umfassenden Investitionen im Abwasserbetrieb wie 4. Reinigungsstufe und Retentionsbodenfilter, für Umweltmaßnahmen wie Bachrenaturierungen, PV-Installationen, Haltestellenumbauten und Car-Sharing, und nicht zuletzt auch für bessere Straßen und Plätze wie die Hörster Straße mitsamt Brücke, Bödinghausen, Gehwege Freistraße und Wellingholzhauser Straße, und New Haven Platz.

Auch künftig werde ich gemeinsam mit der Stadtverwaltung sehr aufmerksam verfolgen, wo es geeignete Fördermittel gibt, um die städtische Liquidität zu schonen und künftige Abschreibungsbelastungen zu minimieren. Allerdings würde ich es sehr begrüßen, wenn den Kommunen anstelle von allen Seiten sehr aufwändig zu bearbeitenden Einzelförderungen künftig verstärkt pauschale Investitionsmittel bereitgestellt würden.

Herausforderungen für die Zukunft

Die Gewerbesteuereinnahmen als bislang wesentliches Rückgrat der städtischen Finanzplanung werden in den kommenden Jahren absehbar deutlich geringer ausfallen als die letzten Jahre. Neben der konjunkturbedingten Schwäche vieler Betriebe trifft uns vor allem der Wegfall eines über viele Jahrzehnte für uns sehr wesentlichen Steuerzahlers. Bei allem Erfolg anderer Unternehmensentwicklungen, gerade auch im IBV, wird es ab 2025 erstmal deutlich enger.

Der Blick des Stadtrates auf die Finanzlage wird also nochmals geschärft werden müssen. Wir werden in den kommenden Jahren nicht mehr für alles, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wünschenswert wäre, die nötigen Mittel haben. Es gilt also, noch intensiver abzuwägen und mit Augenmaß zu agieren.

Die grundsätzliche Unterfinanzierung der kommunalen Ebene stellt somit nun auch für uns ein zunehmendes Problem dar, dass wir absehbar nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können. Nach wie vor müssen viele übergreifende Sozialleistungen ohne angemessenen Ausgleich durch Land und Bund erbracht werden, hier muss es endlich zu einer fairen Lastenverteilung und angemessenen Mitfinanzierung kommen.

Langfristige Sicherung der Einnahmebasis

Stadtrat und Verwaltung haben letztlich nur bedingt Einfluss auf die Einnahmeseite. Neben Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer stellt die Grundsteuer darin einen wichtigen Posten dar. Die Grundsteuerreform brachte für viele Grundeigentümer ab 2025 erheblich veränderte Steuerbeträge, den Borgholzhausener Hebesatz haben wir für die Stadt streng aufkommensneutral gestaltet.

Der wichtigste Posten auf der städtischen Einnahmeseite ist die Gewerbesteuern. Diese Gewinnsteuer für Gewerbetreibende ist angesichts verschiedener einzelbetrieblicher Entwicklungen nicht direkt beeinflussbar, und häufig spielt in größeren Unternehmensgruppen auch die Einbindung in steuerliche Organschaften eine wesentliche Rolle.

Somit ist es Verstetigung der Einnahmen und nicht zuletzt auch Sicherung der Arbeitsplätze eine gute Strategie, einen möglichst ausgewogenen Gewerbemix am Ort zu etablieren. Die Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten für unsere Bestandsunternehmen wie auch freie Grundstücke für attraktive neue ansiedlungswillige Unternehmen sind und bleiben daher wichtig. Wie man an den durchaus strittigen Debatten zum IBV und dessen inzwischen wichtigen Anteil an unseren Steuereinnahmen sieht haben entsprechende Entscheidungen des Stadtrates sehr langfristige Auswirkungen.

Bei den Steuersätzen ist es in Borgholzhausen gute Tradition, sich an den fiktiven Hebesätzen des Landes zu orientieren die auch für die abzuführenden Umlagen zugrunde gelegt werden. Daran möchte ich gerne möglichst festhalten.

Ferner gibt es seit 2025 die Möglichkeit zur Einführung einer „Grundsteuer C“ zur Aktivierung baureifer Grundstücke in den Siedlungsgebieten. Angesichts vieler Rechtsunsicherheiten möchte ich da noch abwarten, grundsätzlich halte ich diese mit spürbaren Hebesätzen allerdings für sinnvoll um die Nachfrage nach Bauland durch Nachverdichtung bedienen zu können, ohne immer weiter in die Fläche wachsen zu müssen.

Ausgeglichene Haushalte und große Transparenz

Nur durch nachhaltig ausgeglichene Haushalte können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft die Leistungen der Stadt ohne Einschränkungen bereitstellen und weitere sinnvolle Investitionen tätigen. Meine betriebswirtschaftlichen Erfahrungen konnte ich bereits einbringen und Anstöße geben, beispielsweise durch die Einführung einer Leistungsverrechnung für den Bauhof zur Ermittlung der tatsächlichen Deckungsbedarfe in den Produkten.

Letztlich bedarf es aber der intensiven Abwägung in den jeweiligen Haushaltsplanberatungen der Ausschüsse und des Stadtrates. Wichtig ist dazu eine umfassende Zahlentransparenz, die wird durch die Einführung der Business Intelligence Software von IKVS mit der Haushaltsplanung 2021 für Stadtrat wie Bürger nochmals erhöht haben.